Wie entscheiden Ratsmitglieder?

Ich habe die Hinterzimmerpolitik in der Samtgemeinde Tostedt kritisiert. Hiermit ist gemeint, dass einige wenige im „Hinterzimmer“ die Entscheidungen treffen und danach alles getan wird, dass diese Entscheidungen genau so im Samtgemeinderat beschlossen werden. Nun meldet sich mit Frau Wüst-Buri eine Kronzeugin dieser Politik öffentlich zu Wort. In einer Anzeige im Nordheide Wochenblatt vom 11.06.2014 schreibt Frau Wüst-Buri: „Fünf Grüne und zwei weitere Abgeordnete werden ihn im Samtgememeinderat stets und sicher unterstützen. Das macht mit ihm 8 Stimmen von 35.“ Aus dem weiteren Kontext ergibt sich, dass Frau Wüst-Buri meint, dass die anderen 27 Ratsmitglieder stets gegen mich stimmen würden. Dieses Denken ist davon getragen, dass im Hinterzimmer die Entscheidungen gefällt werden und der Rat dann nur noch zum Abnicken dieser Entscheidungen bestimmt ist, denn meine vermeintlichen 8 Ratsmitglieder würden stets für meine Vorschläge und die anderen 27 Ratsmitglieder stets gegen meine Vorschläge votieren. Wenn dies tatsächlich stimmen würde, wären die Ratsmitglieder lediglich „Stimmvieh“, das keine eigenständigen Entscheidungen treffen würde. Ich halte diese Sichtweise für vollkommen abwegig. Die allermeisten Ratsmitglieder sind durchaus in der Lage ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, so dass es keinesfalls so sein wird, dass stets 8 Ratsmitglieder meine Position und 27 Ratsmitglieder die gegenteilige Position vertreten werden. Vielmehr werden die Mehrheiten je nach Thema sehr unterschiedlich ausfallen. Viele Beschlüsse werden sicherlich einstimmig, andere werden mit sehr unterschiedlichen Mehrheiten gefasst werden. Wenn all dies auf der Basis einer guten Information und einer offenen Diskussion geschieht, ist es genau der Politikstil, den ich mir vorstelle.

Das Denken von Frau Wüst-Buri ist hingegen voll und ganz von dem alten Politikstil geprägt: der Samtgemeinderat spielt Bundestag und 2 Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dies ist aber zum Glück in einer Gemeinde oder Samtgemeinde nicht nötig. Ich bin mir sicher, dass mit dem Samtgemeinderat eine sachorientierte Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann.

Leider handelt es sich bei den Ansichten von Frau Wüst-Buri nicht um die Meinung eines einzelnen Ratsmitglieds, sondern auch der Samtgemeindebürgermeister hat sich diese Sicht zu eigen gemacht, indem er die Anzeige von Frau Wüst-Buri auf seiner Internetseite als Unterstützung für Dirk Bostelmann wiedergibt.

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten auf Wie entscheiden Ratsmitglieder?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.